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Damit Gemeinden gestalten können, brauchen sie auch den nötigen finanziellen Spielraum. Mit wachsenden Aufgaben im Pflege- und Sozialbereich steigen auch die anfallenden Kosten drastisch an. Die demografische Entwicklung und Abwanderungstendenzen in die Städte stellen die Gemeinden vor ernstzunehmenden Herausforderungen.
Ausgangslage
Die Finanzsituation der Gemeinden in Oberösterreich stellt sich sehr ernst dar. 307 von 444 Gemeinden, das sind 69 Prozent, können 2010 ihren ordentlichen Haushalt laut Voranschlägen der oberösterreichischen Landesregierung nicht ausgleichen. 2009 konnten noch 186 Gemeinden ihr Budget aus eigenen Mitteln ausgleichen. Das macht einen Zuwachs von 18 Prozent.
Die Junge ÖVP steht für
Die Reformen im Bereich der Verwaltung und der Spitäler. Sie stellen wieder mehr Mittel für die Gemeinden in Aussicht. Einsparungspotenziale und Kooperationsmöglichkeiten sind zu forcieren – sei es eine Zusammenarbeit der Bauhöfe oder Altstoffsammelzentren mehrerer kleineren Gemeinden oder die Vernetzung und Optimierung der IT-Infrastruktur. Aber auch bei klassischen Verwaltungsaufgaben sieht die Junge ÖVP Optimierungspotenzial. Bei den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich 2014, der die Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben zwischen Bund, Länder und Gemeinden regelt, muss den Kommunen wieder wesentlich mehr finanzieller Spielraum eingeräumt werden.